Kontrolle ist besser

Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten hat bei der Personen-Suchmaschine yasni.de eine Welle von Recherchen ausgelöst. Mehr als 300.000 Verbraucher gehen derzeit täglich auf dieser Homepage der Frage nach, welche Daten über sie im Internet öffentlich einsehbar sind. Laut Angaben des Unternehmens stellt dies eine Verdopplung der Abfragehäufigkeit dar: Monatlich recherchieren rund fünf Millionen Menschen bei yasni, um auf diesem Weg eventuell Schritte gegen unerlaubte Veröffentlichungen einzuleiten.Die erhöhte Sensibilität bezüglich der eigenen Daten im Netz wurde durch eine CD mit Daten von 17.000 Bundesbürgern ausgelöst, die Angaben über Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungen und Telefonnummern enthält. Die CD wurde der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein (VZSH) zugespielt, als sie von einem Adressenhändler an ein als Lotto-Firma getarntes Call-Center verkauft wurde. VZSH-Sprecher Thomas Hagen geht von einer „sechs- bis siebenstelligen Zahl von Datensätzen“ aus – die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach einer Berichterstattung des Spiegel-Online soll dies jedoch nur die Spitze des Eisberges sein. Rund 1,5 Millionen Datensätze mit kompletten Personenangaben sollen im Besitz eines Informanten sein. Über Verwendung oder gar Veröffentlichung wurden noch keine zuverlässigen Angaben bekannt.„Viele Bürgerinnen und Bürger sind überrascht, wenn sie über die Personen-Suchmaschine erstmals herausfinden, was über sie für jedermann öffentlich im Netz steht“, sagt yasni-Geschäftsführer Steffen Rühl. „Mit wenigen Klicks lassen sich oft weit mehr als bloße Adress- und Kontaktdaten finden – nicht selten sind auch Rückschlüsse auf persönliche Affinitäten, sexuelle Vorlieben, Passwörter und Gehaltsklasse möglich. Beim Surfen und Chatten, insbesondere in sozialen Netzen, hinterlassen wir alle viel mehr Spuren als uns lieb ist. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und die Personen-Suchmaschine yasni ist europaweit das mächtigste Werkzeug, um personenbezogenen Rechtsverstößen auf die Spur zu kommen.“Allein mit den Kontodaten könnten Betrüger per Lastschriftverfahren regelmäßig Kleinbeträge um 50 Euro vom Konto holen, ohne hierfür bei der Bank eine schriftliche Einzugsermächtigung vorlegen zu müssen. Wer persönliche Angaben auf unterschiedlichen Plattformen im Internet mache, dürfe sich nicht auf deren Verschwiegenheit verlassen. So könne es zum Beispiel geschehen, dass ein Anwender, der seine Kontodaten als Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform ins Netz gestellt habe, von betrügerischen Abhebungen überrascht werde. Wer sich ohne Kontrolle auf die Regeln des Datenschutzes verließe, könne schnell zum Geschädigten werden. (News-Reporter.NET/as)

Mehr Unterrichtungs und Anhörungsrechte für 14,5 Millionen Arbeitnehmer

Es gibt derzeit in 820 großen Unternehmen Europäische Betriebsräte, dierund 14,5 Millionen Beschäftigte in der gesamten EU vertreten. Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der die Rolle dieser Betriebsräte bei der Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten verbessern soll. Ziel des Vorschlags ist u.a., die Zahl der Betriebsräte zu erhöhen und die Rechtssicherheit bei ihrer Einsetzung und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Darüber hinaus wird diese Initiative die Rechtsinstrumente der Gemeinschaft im Bereich von Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vereinfachen, zu mehr Kohärenz führen und ihre Wechselwirkung verstärken.Die vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie 94/95/EG, die vom Europäischen Parlament und vom Rat im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens geprüft werden müssen, haben folgende Ziele:- weitere Präzisierung der Konzepte von Unterrichtung und Anhörung; - Festlegung der Zuständigkeiten der Europäischen Betriebsräte und Verknüpfung der einzelstaatlichen und EU-weiten Ebenen von Unterrichtung und Anhörung- Anpassung der Auffangbestimmungen, die als Benchmarks bei der Festlegung vereinbarter und angepasster Regeln auf Unternehmensebene gelten;- Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmervertreter, die gleichzeitig verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Bericht zu erstatten, sowie Anerkennung der Rolle der Gewerkschaften;- Anpassung der Europäischen Betriebsräte im Falle wesentlicher Veränderungen der Unternehmensstruktur.Dazu Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit: „Wir müssen sicherstellen, dass die Europäischen Betriebsräte ihren Aufgaben im Rahmen eines ausgewogenen Globalisierungsprozesses umfassend nachkommen können und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die damit verbundenen Chancen zu nutzen.“„Im Interesse der Beschäftigten sowie der Unternehmen müssen die Europäischen Betriebsräte zu einem wirksamen Instrument werden, um den grenzübergreifenden sozialen Dialog in großen Unternehmen zu verstärken, die Verfahren der Unternehmensführung (Corporate governance) zu verbessern und den Wandel auf sozial verantwortliche Weise zu antizipieren und zu begleiten. Unser Vorschlag zielt darauf ab, dass die Europäischen Betriebsräte häufiger bei länderübergreifenden Umstrukturierungsmaßnahmen angehört werden“, fügte er hinzu.

Quelle: Fischer & Partner LLP

Verlust beim Verkauf von GmbH-Anteilen an eigenes Unternehmen ist steuerwirksam!

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH gründete eine zweite GmbH, der er seinen Anteil an der Familien-GmbH mit Verlust verkaufte. Das Finanzamt sah darin einen Gestaltungsmissbrauch (§42 AO) und wollte daher den Verlust beim Verkauf von Anteilen an eine eigene Gesellschaft steuerlich nicht anerkennen.Der Bundesfinanzhof hat jetzt gegen das Finanzamt entschieden. Nach Ansicht des BFH können Gesellschafter ihre Anteile verkaufen an wen sie wollen. Wenn dabei Verluste entstehen, so hat das zuständige Finanzamt diese Tatsache zu akzeptieren. Das gilt auch, wenn der Verkäufer das kaufende Unternehmen dominiert (BFH, 29.5.2008, AZ: IX R 77/06)
Quelle: Fischer & Partner LLP

EU-Zwischenprognose September 2008: Unerwartet deutliche Konjunkturabschwächung

Das Wirtschaftswachstum 2008 wird für die Europäische Union auf 1,4 % und für den Euroraum auf 1,3% veranschlagt – und dürfte damit um 0,5 Prozentpunkt niedriger ausfallen als noch im April erwartet. Mit der Verschärfung der Krise auf den Finanzmärkten, dem Anstieg der Rohstoffpreise und der stärkeren Ausweitung der Immobilienkrise auf mehreren Märkten sind die größten, in der Frühjahrsprognose genannten Abwärtsrisiken eingetreten. Nach dem anhaltend kräftigen Preisanstieg auf den Rohstoffmärkten dürfte die Inflation in der EU dieses Jahr bei durchschnittlich 3,8 % und im Euroraum bei durchschnittlich 3,6% liegen. Auch wenn der Anstieg bei den Lebensmittel- und Energiepreisen in den kommenden Monaten wahrscheinlich etwas weniger stark ins Gewicht fallen wird und die Inflation somit einen Wendepunkt erreicht haben könnte.Da sich die Bedingungen für Unternehmen weltweit immer mehr verschärfen, hat die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal diesen Jahres in mehreren fortgeschrittenen Volkswirtschaften nachgelassen, was in einigen Ländern auch durch das Ende des Booms im Immobiliensektor bedingt ist. Das BIP ging in der EU um 0,1 % und im Euroraum um 0,2 % zurück. Dies ist teilweise eine Folge des unerwartet starken Wachstums im ersten Quartal, das bis zu einem gewissen Grad auf einmalige Faktoren zurückzuführen war. Der anhaltende Aufwärtstrend bei den Rohstoffpreisen, die weiterhin schwächelnden Finanzmärkte und die in einigen Fällen katastrophalen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt haben zu schwindendem Vertrauen, einem weiteren Anstieg der Kapitalkosten und Verbraucherpreisinflation geführt, so dass die Binnennachfrage stark nachgelassen hat.Für das Jahr 2008 erwartet die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission nun ein Wachstum von 1,4 % in der EU und 1,3 % im Euroraum, d.h. 0,6 bzw. 0,4 Prozentpunkte weniger als in ihrer Frühjahrsprognose. Berechnungsgrundlage sind die aktualisierten Prognosen für Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und das Vereinigte Königreich, die zusammen 80 % des EU-BIP erwirtschaften. „Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten, die nach einem Jahr immer noch fortdauern, Energiepreise, die sich im gleichen Zeitraum nahezu verdoppelt haben, und die Korrekturen auf einigen Immobilienmärkten haben bei der Wirtschaft Spuren hinterlassen, wobei jedoch der aktuelle Rückgang bei den Preisen für Öl und andere Rohstoffe sowie der etwas schwächere Euro für etwas Entspannung gesorgt haben. In diesem schwierigen und unsicheren Umfeld müssen wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen und weiterhin konsequent handeln. Deshalb müssen wir die Reformen in Europa unbedingt fortsetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und externe Schocks besser zu bewältigen. Die Umsetzung unserer Pläne muss noch beschleunigt werden, um auf den Finanzmärkten wieder Vertrauen zu schaffen und die Verbesserungen bei den öffentlichen Finanzen nicht rückgängig zu machen. Tun wir dies nicht, so werden den künftigen Generationen, die sich aufgrund der Probleme im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung ohnehin schon großen Herausforderungen stellen müssen, noch höhere Lasten aufgebürdet,“ so Joaquín Almunia, der in der Kommission für Wirtschaft und Währung zuständig ist.Weitere Verschlechterung der externen BedingungenDie Rohstoffpreise haben insbesondere in den Bereichen Energie und Lebensmittel seit dem letzten Quartal 2007 deutlich angezogen und dadurch die Inflation angefacht – auch wenn die Preise für Öl und andere Rohstoffe sich mittlerweile von ihrem Hoch vom Sommer diesen Jahres entfernt haben. Die Zuversicht bei Unternehmern und Verbrauchern ist deutlich unter die langfristigen Durchschnittswerte gefallen. Während das Wachstum in den neuen aufstrebenden Volkswirtschaften bisher robust geblieben ist, zeichnet sich weltweit doch eine Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit ab. Die europäischen Volkswirtschaften befanden sich bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise im vergangenen Sommer allgemein in einer stabilen Lage. Insgesamt gesehen gab es in der EU und im Euroraum keine größeren Ungleichgewichte, auch wenn dies vielleicht nicht unbedingt für alle Sektoren und Mitgliedstaaten gilt. Die Wirtschaft hielt zunächst relativ gut Stand, aber die sich verschlechternden Finanzierungsmöglichkeiten zeigten unmittelbare Wirkung auf verschiedene Vertrauensindikatoren. Als sich die Rahmenbedingungen im Laufe der vergangenen Quartale verschlechterten, breitete sich das schwindende Vertrauen stärker auf die verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten aus (besonders stark fielen die einschlägigen Indikatoren in Spanien und Großbritannien). Dies führte schließlich dazu, dass auch die Wirtschaftstätigkeit nachließ. In den vergangenen Monaten deuten bereits mehrere Indikatoren (z. B. Industrieproduktion, Auftragseingänge und Einzelhandel) sowohl für die EU als auch den Euroraum auf eine Verlangsamung der Wachstumsimpulse hin. Jüngste Erhebungen lassen für die EU ebenfalls auf eher schlechte wirtschaftliche Aussichten schließen. Der erwartete Rückgang der Inflation dürfte sich im vierten Quartal positiv auf das verfügbare Einkommen der Haushalte auswirken und den Verbrauch stärker stimulieren und zählt somit zu den Faktoren, die einen Umschwung bewirken könnten.
Quelle: Fischer & Partner LLP